OesterBlog

Aus privaten Gründen habe ich dieses Blog und meine gesamten Internetaktivitäten nun schon lange vernachlässigt, aber aufgrund der anstehenden Wahlen in Österreich und Deutschland muss ich ein paar Sätze loswerden. Später soll keiner behaupten, ich wäre auch Teil der schweigenden Mehrheit gewesen, die alles teilnahmslos hinnimmt.

Das Thema: die Berichte, die Edward Snowden veröffentlicht(e)

Österreich

In Deutschland gibt es zumindest eine Debatte in einigen gesellschaftlichen Schichten (computer-affinen Bürgern, Bürgerrechtlern usw.), in Österreich habe ich das Gefühl, dass die ganze Angelegenheit eine Fußnote auf Seite 5 in der Zeitung ist. Denken die Leute in Österreich, dass die Informationen eines kleinen Staates unwichtiger seien als die größerer Staaten? Kleinere Staaten kann man leichter manipulieren (z. B. bei EU- oder UNO-Entscheidungen), also sind auch hierzulande öffentliche Stellen potenziell von Spionage betroffen. Die Wirtschaft Österreichs beheimatet viele z. T. Weltmarktführer in ihren Nischen. Wir haben keine Weltkonzerne, aber viele erfolgreiche Mittelbetriebe, deren Ausspionieren sich auszahlen würde, also sind auch hierzulande Firmen potenziell von Spionage betroffen. Ich wüsste außerdem nicht, dass der Datenschutz von Bürgern kleinerer Staaten weniger wichtig wäre als der großer und mächtiger Staaten. Auch in Österreich gibt es sicherlich von den USA titulierte Terroristen, Aufrührer, Urheberrechtssünder oder oder sonstige Scharlatane, also sind auch hierzulande Privatpersonen potenziell von Spionage betroffen. Österreich könnte gegen die USA oder China nicht die Faust erheben, um ihnen Angst zu machen. Aber wir könnten unsere Faust erheben, um unsere Würde zu behalten.

Parteien

Parteien wie die Grünen, von denen man normalerweise dächte, sie stünden für Bürgerrechte (und nicht nur für die Aufdeckung von Korruption – dafür muss man in Österreich nicht tief graben, wie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Zeitungsberichte in den letzten Jahren bezeugen) greifen das Thema auch nicht auf. Die Piraten sind in Österreich so schwach, dass die Medien nicht einmal über parteiinterne Streitereien berichten würden (wenn es welche gäbe), wie es in Deutschland der Fall war.

Deutschland

Apropos Deutschland. Die Politiker in Deutschland sind auf ihre Art auch nicht besser als in Österreich. Personen wie Profalla, Schäuble oder Friedrich sind ein Schlag ins Gesicht der Verfasser des Grundgesetzes. Schutz der eigenen Bürger? Post- und Fernmeldegeheimnis? Kontrolle über die eigenen Geheimdienste? Der Staat mit all seinen Behörden und Diensten arbeitet ausschließlich und gleichermaßen für alle seine Bürger? Damit scheint es nicht weit her zu sein. Im Namen der Sicherheit wird alles gerechtfertigt. Herr Friedrich redet ja gar von einem Supergrundrecht namens Sicherheit, das über allen anderen Grundrechten (wie Meinungs- und Pressefreiheit) stehen solle. Man muss sich das einmal ganz in Ruhe vor Augen führen: Sicherheit über alles. Das hört sich toll an. Nur: Sicherheit für wen und gegen wen? Sicherheit für die Bürger gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen? Was ist mit der Sicherheit, nicht von einem Auto überfahren zu werden? Wieviele Menschen sind in Deutschland und Österreich in den letzten Jahrzehnten von Terroristen getötet worden? Und wie viele sind im Straßenverkehr gestorben? Wo ist hier die Rationalität? Wo ist hier die logische Rechtfertigung abseits der Hysterie?

Ängste

Ich persönlich habe keine Angst, von Terroristen entführt oder umgebracht zu werden. Genausogut könnte ich Angst vor einem Blitzschlag haben oder von einem schlafenden LKW-Fahrer übersehen und überrollt zu werden. Aber wer dauernd Angst hat, verliert den Blick für die wahren Dinge im Leben.

Stattdessen könnte man sagen, dass die dauerhafte Überwachung aller Bürger eine Angst erzeugt. Sie mag nicht als solche interpretiert werden, aber immer wenn sich jemand überlegt: Sage ich das jetzt im Internet-Forum oder lasse ich es lieber? Gehe ich zur Demonstration X oder bleibe ich besser zuhause, um nicht von der Polizei fotografiert und als potenzieller Störenfried registriert zu werden? Immer dann ist da Angst, und zwar Angst vor (staatlicher) Benachteiligung jeglicher Art. Solche Angst gab es in der McCarhty-Ära in den USA, solche Angst gab und gibt es in totalitären Staaten.

Jetzt könnte man sagen: Hysterie! Übertreib doch nicht. Du hast nichts zu verbergen. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigen Beispiele wie der aus Jux angekündigte Spaziergang eines Deutschen, der dann Besuch vom Staatsschutz bekam, oder die Festsetzung des Partners eines Journalisten für mehrere Stunden ohne Anwalt und ohne Recht auf Aussageverweigerung.

Recht

Alleine dieser Fall in England zeigt, wie gefährliche dieser alles durchringende Sicherheitsgedanke sein kann. Die Recht auf Aussageverweigerung und das Recht auf einen Anwalt ist aufgehoben. Damit sind fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats aufgehoben. Man stelle sich vor, aufgrund unbewiesener aber behaupteter Terrorismusgründe (oder aus allen erdenklichen anderen Gründen, die man später per Gesetz hinzufügt – etwa politische, sexuelle oder rassische) wird man festgehalten und verhört und hat keine Chance auf rechtlichen Beistand (was darf die Polizei und was darf sie nicht; mache ich mich wirklich strafbar, wenn es das oder jenes sage oder nicht sage usw.). Damit ist man der staatlichen Gewalt ausgeliefert. So etwas ist kein Rechtsstaat.

Geld

Abgesehen von all diesen Ängsten und Gefühlen werden hier viele Milliarden Euro an Steuergeldern in die Sicherheitsindustrie gepumpt. Dieses Geld könnte viel bewirken, z. B. um Heilmittel gegen alle möglichen Krankheiten zu entwickeln. Damit würden viel mehr Menschen gerettet als mit neuen Kameras, Körperscannern, unbenannten Drohnen oder Filtersoftware. Leider haben kranke Menschen keine starke Lobbyvertretung. Die Sicherheitsindustrie ist da besser aufgestellt.

Unschuld

Wer kann eigentlich beweisen, dass er unschuldig ist, wenn alle Beweise nur digital vorliegen? Digitale Daten kann man manipulieren. Das müsste die Mehrheit der Bürger spätestens seit den Desastern mit den Wahlcomputern wissen. Oder seitdem die Medienindustrie Urheberrechts- und Verwertungsverletzungen drakonisch im Internet ahndet und im Staat einen willfähigen Partner gefunden hat. Denn die ganze Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsunternehmen ist ja nur ein Schritt in Richtung Totalüberwachung, wie es Friedrich mit dem Supergrundrecht Sicherheit möchte.

Auch die staatlich eingerichteten (Großbritannien) oder erwünschten (Deutschland) Internet-Filter bzw. Firewalls sind ein Schritt in diese Richtung. Denn damit so ein System funktioniert, müssen Inhalte durchsucht werden. Der Weg zum Speichern und Mitlesen ist da nicht weit. Begründet werden diese Filter natürlich mit dem Argument des Schutzes der Kinder (Kinderpornografie, Sex, Gewalt). In Deutschland konnte dieses staatlich verordnete Kontrollsystem bislang verhindert werden, in Großbritannien ist es seit kurzem bittere Realität. Eltern ohne Zeit für die Obsorge ihrer Kinder sind froh darüber, aber mündige Bürger eines demokratischen Rechtsstaates müssten aufschreien wegen dieser Bevormundung des Staates.

Aber um wieder zu Snowden zu zurückzukommen …

Die letzten Wochen und Monate haben zwei Sachverhalte aufgezeigt, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährlich sind:

1. Sogenannte Anti-Terrorgesetze höhlen den Rechtsstaat aus. Sie schützen vielleicht vor ein paar Terroranschlägen, aber verkehren die Natur dieser Gesetze gleichzeitig ins Gegenteil, wie ich oben schon angeschnitten habe. Zudem stärken sie die Sicherheitsindustrie, die mit mehr Geld immer mehr Einfluss erhält und so strengere Gesetze fordert, die ihr wieder mehr Geld bringen. Dass Otto Schily im Aufsichtsrat einer Biometrie-Firma sitzt und er den Deutschen die Fingerabdrücke im Reisepass verpassen wollte, ist nur ein Beispiel von vielen.
2. Es gibt keine Überwachung der Geheimdienste.
   • im Großen: Früher waren Geheimdienste nationale Einheiten, die gegen alle anderen Nationen und deren Geheimdienste gearbeitet haben. Heute schaut es so aus, als seien Geheimdienste Informationsbeschaffer, die mit anderen Geheimdiensten in einer supranationalen Zusammenarbeit Informationen tauschen. (1) (2) Jeder bekommt die Informationen vom anderen, die er selbst nicht erheben darf (kein westlicher Auslandsgeheimdienst darf seine eigenen Staatsbürger systematisch ausspionieren). Die Briten schnüffeln in den USA und geben Daten an die USA weiter und umgekehrt. Wenn bei so einem Datentausch auch noch eigene Staatsbürger zu Schaden oder zu Tode kommen wie in mindestens einem Fall mit dem deutschen BND, dann müssten auch die letzten Alarmglocken läuten. (3) Trotzdem gibt es keine Kontrolle über die Geheimdienste. Sie scheinen so geheim zu sein, dass nicht einmal die Parlamente Genaueres wissen oder die Befugnisse der Geheimdienste reglementieren können. Die Geheimdienste sind zum Staat im Staat geworden, außerhalb jeglicher demokratischer Strukturen.
   • im Kleinen: Wenn jemand wie Edward Snowden, der als externer Mitarbeiter nur für die NSA gearbeitet hat, so viele Daten entwenden kann, was wurde und wird dann noch alles entwendet, von dem wir aber nie etwas erfahren werden? Manipulation, Wirtschaftsspionage, private Fehden. Alles ist möglich. Je mächtiger die Organisation, desto mächtiger werden auch deren Mitarbeiter. Wenn die Kontrolle der Organisation und deren Zielen fehlt (wie oben gesagt), dann fehlt sie auf Daten- und Korruptionsschutzebene innerhalb der Organisation ebenfalls.

Jeder Bürger muss nun selbst überlegen, was diese Entwicklung für ihn bedeutet. Oder für seine Kinder. Oder seinen Freund. Und danach sollte man handeln.